11 Cg 46/20g

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Handelsgericht Wien erkennt durch den Richter Dr. Alexander Sackl in der Rechtssache der klagenden Partei   B u n d e s a r b e i t s k a m m e r ,   Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien, gegen die erstbeklagte Partei   R e n a u l t   Ö s t e r r e i c h   G m b H ,   Laaer Berg-Straße 66, 1100 Wien, und die zweitbeklagte Partei   R C I   B a n q u e   S A ,   Niederlassung Österreich, Laaer Berg-Straße 66, 1100 Wien, nach mündlicher Streitverhandlung zu Recht:

1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich zu unterlassen, den Abschluss von Verbraucherleasingverträgen iSd § 26 Abs 1 VKrG unter Hinweis auf eine bestimmte monatliche Leasingrate oder sonstige auf die Kosten des Verbraucherleasingvertrages bezogene Zahlen im Internet mit Bannerwerbung zu bewerben, ohne dass die Werbung klar, prägnant und auffallend die in § 5 Abs 1 VKrG sowie in § 26 Abs 2 iVm § 25 Abs 2 VkrG angeführten Standardinformationen enthält, insbesondere, wenn diese in der Internetbannerwerbung nicht ohne weitere Cursorbewegung ersichtlich und/oder nicht in optischem Zusammenhang mit der blickfangartig herausgestellten Leasingrate und/oder nicht kurz und bündig zusammengefasst und gut lesbar wiedergegeben werden oder sinngleiche Praktiken zu unterlassen.

2. Die beklagten Parteien sind ferner schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich zu unterlassen, den Abschluss von Verbraucherleasingverträgen iSd § 26 Abs 1 VKrG für Elektroautos unter Hinweis auf eine bestimmte monatliche Leasingrate oder sonstige auf die Kosten des Verbraucherleasingvertrages bezogene Zahlen zu bewerben, wenn der Preis für betriebsnotwendige Elemente des Elektroautos, etwa der Preis für die Batterie des Elektroautos, nicht in die beworbene Leasingrate und/oder in die Standardinformationen gemäß § 5 Abs 1 VKrG eingerechnet ist oder sinngleiche Praktiken zu unterlassen.

3. Die beklagten Parteien sind ferner schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich zu unterlassen, Verbraucherleasingverträge iSd § 26 Abs 1 VKrG für Elektroautos unter Anführung monatlicher Leasingraten und den Standardinformationen iSd § 5 Abs 1 VKrG und darüber hinaus zu entrichtenden weiteren betraglich definierten Kosten, etwa für die „Batteriemiete“ in Höhe von monatlich EUR 74 und/oder „ab EUR 74“, zu bewerben, wenn diese weiteren Kosten mit einem Betrag angefühlt werden, der von anderen Voraussetzungen als das in der Werbung angeführte repräsentative Beispiel ausgeht und die weiteren Kosten bei Erfüllung der Voraussetzungen des repräsentativen Beispiels tatsächlich höher sind, insbesondere, wenn das repräsentative Beispiel von einer jährlichen Kilometerleistung von 10.000 km ausgeht, die „Batteriemiete“ von monatlich EUR 74,- aber von einer jährlichen Kilometerleistung von maximal 7.500 km und bei einer jährlichen Kilometerleistung von bis zu 10.000 EUR 84,- monatlich beträgt.

4. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, binnen drei Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs mit Ausnahme ausschließlich der Kostenentscheidung und jedenfalls einschließlich des Ausspruchs über die Urteilsveröffentlichung auf ihrer Website, einmal für die Dauer von 30 Tagen auf ihrer Website mit der Internetadresse www.renault.at, oder, sollte sie diese Internetadresse ändern, auf ihrer Website mit der dann gültigen Internetadresse, zu veröffentlichen, und zwar in Fettdruckumrandung und mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten in jener Schriftgröße und -farbe, Farbe des Hintergrunds und Zeilenabständen, wie im Text auf ihrer Website üblich, wobei die Urteilsveröffentlichung über einen zu Beginn der Startseite unübersehbar angebrachten Link direkt aufrufbar sein muss.

Handelsgericht, Abteilung 11
Wien, 8. Oktober 2020
Dr. Alexander Sackl, Richter

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